Die Novelle des Bauplanungsrechts soll zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs in den Ballungsräumen beitragen. Dieses Ziel kann jedoch mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf des BMUB enthält bislang keine Vorschläge, die im Ergebnis zur Erleichterung von Wohnungsbauvorhaben führen.
Insbesondere die Änderung § 13a BauGB, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nunmehr flächenunabhängig durchgeführt werden muss, verzögert den zeitnahen Neubau von Wohnungen und unterläuft die gesetzliche Intention von § 13a BauGB, wonach die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ermöglicht werden sollen.
Das Gleiche gilt im Ergebnis auch für die Neukonzeption des Baugebietstyps „Urbanes Gebiet“. Die Neueinführung eines solchen Mischgebietes ist zwar längst überfällig, um die Verdichtung innerstädtischer Quartiere voranzubringen. Der neue rechtliche Rahmen muss jedoch nicht nur das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe im Blick haben, sondern insbesondere auch den nachfragegerechten Bau zusätzlicher Wohnungen. Hierfür ist es essentiell, den Kommunen ausreichend Spielraum für lokal angepasste Lösungen zur Erschließung von Bauland in urbanen Räumen zu geben. Ziel muss es sein, die Entwicklung von Gebieten so zu fördern, dass sie einen möglichst hohen Anteil an Wohnbebauung haben, gleichzeitig aber auch Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe in kleinteiliger Nutzungsmischung beherbergen. Diese Ziele können mit der vorliegenden Konzeption des Urbanen Gebietes nicht erreicht werden.
Weitere Einzelheiten und Vorschläge lesen Sie in der BFW-Stellungnahme:
BFW Stellungnahme zur Richtlinie 2014 – pdf
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