Stellungnahmen

BFW-Stellungnahme zur sozialen Wohnraumförderung

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Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund sind sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen einig. Dies wurde in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (SPD) am 10. Oktober deutlich, an dem auch der BFW, vertreten durch seinen Präsidenten Andreas Ibel, teilnahm. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatte der BFW seine Stellungnahme eingereicht.

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BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform

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Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

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BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD

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Eine Politik, die sich mit diesen Randerscheinungen beschäftigt, statt die vorhandene Widersprüche aufzulösen, weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und wird daher zu immer radikaleren Maßnahmen greifen, die die Probleme weiter verschärfen werden.

In seiner Stellungnahme analysiert der BFW Bundesverband die einzelnen Punkte des SPD-Papier “Mietenwende jetzt” und verdeutlicht: Gerade vor einem Wohngipfel, der die Grundlagen einer gemeinsamen Problembewältigung legen soll, ist das Dokument das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.

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Stellungnahme zum 12 Punkte Plan der SPD.

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Der BFW Bundesverband hat gestern folgende Stellungnahme zum 12-Punkte-Plan „Mietenwende jetzt“ der SPD herausgegeben.

BFW_Stellungnahme_12PunktePlan_der _SPD

Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG

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Der BFW hat am 10.08.2018 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes abgegeben. Auch wenn sich der Entwurf im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vom 04.06.2018 stärker an den Vorgaben  des Koalitionsvertrages orientiert, so handelt es sich im Ergebnis dennoch lediglich um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Auswirkungen für Immobilienpraxis informiert der BFW u.a. in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG finden Sie unter 180810_BFW_Stellungnahme_MietAnpG

Berufszulassung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler

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Nachdem das Gesetz  zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler am 23.10.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, sollen nunmehr in der Makler- und Bauträgerverordnung weitere Einzelheiten zur  Vermögensschadenhaftpflichtversicherung  für Wohnimmobilienverwalter und zur Weiterbildungsverpflichtung sowie den  Informationspflichten für Immobilienmakler und Fremdverwalter von Wohnimmobilien konkretisiert werden.  Der BFW hat zu dem vom BMWi vorgelegten Entwurf zur Änderung der MaBV am 22.11.2017 Stellung genommen. Die neuen Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler treten am 01.08.2018 in Kraft.

Stellungnahme unter 171122_BFW_Stellungnahme_MaBV_Berufszulassung_Verwalter_Makler.docx

BFW-Stellungnahme zur Deutschen Normungsroadmap Bauen und Gebäude

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Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsroadmap Bauen und Gebäude“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit im DIN. Der BFW hat am 13.07.2017 als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft  an der Anhörung im DIN teilgenommen. Die BFW- Stellungnahme, die sich nunmehr auch in Textbestandteilen und Kommentaren des aktualisierten Entwurfs der Normungsroadmap wiederfindet, erhalten Sie unter 170607_Normungsroadmap_Bauen_und_Gebäude_Kommentartabelle_BFW.doc.pdf – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

BFW-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz (Referentenentwurf vom 23.01.2017)

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Ergänzend und vertiefend zu der Stellungnahme der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland weist der BFW, als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft, dessen Mitglieder für 50 Prozent des Wohnungsneubaus und 30 Prozent des Neubaus von Wirtschaftsgebäuden in den Ballungszentren Deutschlands stehen, auf folgende Punkte hin:

  • Leistungsfähigkeit ist neben Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.
  • Verletzung des „geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes“.
  • Berechnungen zum EFH 55 Standard basieren auf europarechtswidrigen Grundlagen.

 Die vollständige Stellungnahme erhalten Sie unter folgenden Link:

BFW_Stellungnahme_GEG_03.02.2017.pdf – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Stellungnahme BFW Nord – Entwurf zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO)

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Der BFW Landesverband Nord e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO).

Mit den Änderungen in der HBauO verfolgt der Gesetzgeber u.a. das Ziel, die HBauO an Änderungen der Musterbauordnung anzupassen, ein Ziel das der BFW Landesverband Nord e.V. im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung unterstützt. Dennoch besteht in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf. Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten Stellungnahme:

Stellungnahme HBauO – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm- TA Lärm)

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Der BFW hat zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) Stellung genommen.

Der Entwurf konkretisiert die immissionsrechtlichen Anforderungen für den neuen Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ gem. § 6a BauNVO-E, so dass hierzu nunmehr eine abschließende Bewertung möglich ist.

Stellungnahme Bauplanungsrecht - TA Lärm – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen