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Allgemeine Geschäftsbedingungen des BFW Landesverband Nord e.V. und der BFW Nord Service GmbH,Pelzerstraße 5, 20095 Hamburg
Stand: 01.05.2020

1.       Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen der BFW Nord Service GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Lieferung oder Leistung geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich durch die BFW Nord Service GmbH schriftlich zugestimmt. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser Bedingungen an.

2.       Angebot/Vertragsabschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die der Aufwertung der Ware oder Leistung dienen. Der Kunde gibt durch Auslösung der Bestellung (Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit der BFW Nord Service GmbH ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung durch die BFW Nord Service GmbH zustande, spätestens aber durch Übersendung der bestellten Ware. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Textform.

3.       Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. der angegebenen Versand- und Transportkosten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die angegebenen Versand- und Transportkosten gelten für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

4. Ticketbuchungen für Veranstaltungen

4.1. Allgemeines

Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters verbindlich an.

4.2. Angebot und Anmeldung / Datenbehandlung

Anmeldungen zu Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen (online über bfw-nord.de, per Post, Fax,  E-Mail oder über gotowebinar.de). Bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl können ggf. nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden.

Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der Veranstalter einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Teilnehmerdaten.

Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der Veranstalter seine Daten erhebt, verarbeitet und für Geschäftszwecke und zur Werbung nutzt. Auf Veranstaltungen erhalten alle angemeldeten Teilnehmer eine aktuelle Teilnehmerliste (Name, Email, Unternehmen) der jeweiligen Veranstaltung. Der Teilnehmer kann der Nutzung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Im Rahmen der Veranstaltung ist der Veranstalter berechtigt, Ton- sowie Foto- und Filmaufnahmen des Teilnehmers, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen, zu vervielfältigen, zu senden oder erstellen zu lassen. Die Einwilligung erfolgt ausdrücklich unter Verzicht auf einen Vergütungsanspruch. Der Veranstalter ist berechtigt, unentgeltlich über dieses Material zu verfügen, insbesondere dieses zu Werbezwecken für seine Belange zu verwenden. Eine Werbung per E-Mail-Newsletter oder SMS findet nicht statt. Diese bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Teilnehmers und ist nicht Gegenstand der Datenerfassung.

4.3. Leistung und Teilnahmegebühren

Die im Leistungsangebot aufgeführte Teilnahmegebühr versteht sich pro Person – wenn nicht anders angegeben – und Veranstaltungstermin zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die schriftliche Stornierung ist bis vier Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach werden 75 % des Teilnehmerbetrages berechnet. Bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Das Leistungsangebot ist in der Eventbeschreibung ausdrücklich beschrieben. Der Umfang der Leistung ergibt sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung. Übernachtungs-, Anreise- und sonstige Kosten sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten, soweit nicht anders vereinbart. Die Vornahme von Änderungen, z. B. den Wechsel in ein anderes Tagungshotel, der Ersatz von angekündigten Referenten durch andere und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, behält sich der Leistungsgeber vor. Die Stornierungsbedingungen gelten ebenfalls für Online-Seminare und Online-Veranstaltungen der oben genannten Veranstalter. Kostenfreie Stornierungen sind hier ebenfalls bis vier Tage vor Veranstaltung möglich.

4.4. Tagungsunterlagen sowie weitere Materialien

Tagungsunterlagen sowie elektronische Datenträger, die vom Leistungsgeber zur Verfügung gestellt werden, sind in der vereinbarten Teilnahmegebühr enthalten. Das Urheberrecht an den jeweiligen Tagungsunterlagen oder Datenträgern gleich welcher Art, gebührt allein dem Leistungsgeber oder, sofern entsprechend ausgewiesen, dem jeweiligen Autor oder Verlag. Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, die Tagungsunterlagen oder Datenträger ohne schriftliche Zustimmung des Leistungsgebers ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in datenverarbeitenden Medien aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen.

5.       Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Ware kann nach Rechnungserteilung ausschließlich durch Überweisung auf das jeweils angegebene Konto des Veranstalters folgen.

Teilnahmegebühren für Veranstaltungen werden soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird vor Beginn der Veranstaltung erstellt. Der Leistungsnehmer hat die vertraglich vereinbarte Teilnahmegebühr vollständig zu entrichten (soweit die unter 4.3. aufgeführten Stornierungsbedingungen nicht greifen), auch wenn die Veranstaltung, gleich aus welchem Grunde, von ihm versäumt wird. Der Leistungsnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

6.       Lieferung

Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

Die Lieferung erfolgt auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Adresse. Sollte die angegebene Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen, ist die BFW Nord Service GmbH berechtigt, höhere Versandkosten sowie etwaige Zölle oder Steuern dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht für die BFW Nord Service GmbH GmbH nicht Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit ist der Kunde zum Vertragsrücktritt erst berechtigt, nachdem er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen eingeräumt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.

7.       Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, zufrieden gestellt worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat.

8.       Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns offensichtliche Mängel nicht unverzüglich nach Entdecken angezeigt hat. Die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen oder Eingriffe seitens des Kunden oder Dritter entstanden sind. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde von uns gelieferte Artikel an Dritte, so ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an uns zu verweisen. Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

9.       Haftung und Schadenersatz

Die BFW Nord Service GmbH haftet nur für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Der Leistungsgeber übernimmt keine Haftung für einen mit der Veranstaltung beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese sind. Für Schäden, die der Leistungsnehmer in den Veranstaltungsräumen (Hotel, Tagungsstätte, etc.) erleidet, haftet der Leistungsgeber als auch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Leistungsgeber haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers (Garderobe, Schulungsmaterial, Wertgegenstände, etc.). Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

10.   Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Leistungsnehmer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

11.   Änderungen und Nebenabreden

Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

BFW Landesverband Nord e.V.
Pelzerstr. 5
20095 Hamburg

BFW Nord Service GmbH
Pelzerstr. 5
20095 Hamburg

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.