Hamburg, 22.11.2023. Die Hamburger Bürgerschaft will heute über die Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie die zweite Fortschreibung des Klimaplans entscheiden. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) vertritt die private, mittelständische Immobilienwirtschaft im Norden. Nach seiner Überzeugung werden die nochmals verschärften Vorgaben und Ziele zu höheren Kosten für die Mieterinnen und Mieter führen.
Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbands Nord: „Je ehrgeiziger die Ziele sind und je mehr Vorschriften wir haben, desto höher sind die Ausgaben für Bauherren und Eigentümer. Das führt zwangsweise zu höheren Mieten. Der Hamburger Senat sollte den Mut haben, diesen Zusammenhang klar zu benennen.
Der Senat verkennt den Ernst der Lage, da aufgrund der derzeit zu hohen Baukosten immer weniger Neubauvorhaben begonnen werden. In einer solchen Situation bauliche Anforderungen festzulegen, die über das vom Bund geforderte Maß hinausgehen und somit noch höhere Kosten nach sich ziehen, ist verantwortungslos. So wird bezahlbarer Wohnraum nicht geschaffen werden und der Druck am Wohnungsmarkt wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Um die Situation am Wohungsmarkt nachhaltig zu verbessern, gibt es nach wie vor nur einen Weg – und das ist, das Angebot durch bezahlbaren Wohnraum zu erhöhen. Die energetischen Anforderungen an den Neubau in Deutschland sind bereits international die höchsten, sodass Zurückhaltung bei über das Gesetz hinausgehenden Klimaschutzauflagen hier der intelligentere Weg gewesen wäre.“