Gewerbemieter unterstützen, anstatt das Gesetz zu ändern!

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat gegenüber der Funke Mediengruppe angekündigt, angesichts der Corona-Pandemie das Gewerbemietrecht ändern zu wollen. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hält das für gefährlich.

Aufgrund der corona-bedingten Einschränkungen können viele Gewerbetreibende ihre Immobilien momentan nicht so nutzen wie geplant. Nun hat die Bundesjustizministerin eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt. Diese würde es den betroffenen Gewerbetreibenden ermöglichen, neue Miet- oder Pachtkonditionen zu verhandeln, weil die Einschränkungen „eine regelmäßige Störung der Geschäftsgrundlage“ bedeuteten.

Der BFW Landesverband Nord vertritt die Interessen der mittelständischen Immobilienwirtschaft. Seine Mitglieder halten 3,4 Millionen Quadratmeter an Büro- und Gewerbeflächen im Bestand. Schon nach dem ersten Lockdown waren die Auswirkungen in diesem Bereich dramatisch. Rund ein Fünftel der Mietzahlungen blieb aus oder musste gestundet werden. Für die kommenden Monate rechnet der BFW Landesverband Nord abermals mit einer steigenden Zahl von Insolvenzen aufseiten der Mieterinnen und Mieter. Allein dadurch werden weitere Mieten ausfallen. Um die Flächen neu vermieten zu können, sind häufig kostspielige Umbauten notwendig. Außerdem ist es momentan schwierig, überhaupt neue Mieterinnen und Mieter zu finden.

 „Auch wir haben Verbindlichkeiten“

 „Wir verstehen, dass viele Gewerbemieterinnen und -mieter ihre Mieten nicht wie bisher weiterzahlen können. Deshalb haben unsere Mitgliedsunternehmen mit zahlreichen Mieterinnen und Mietern einvernehmliche Lösungen gefunden: Sie haben Mieten erlassen, reduziert oder gestundet“, erklärt Sönke Struck, der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverbands Nord. „Was die Bundesjustizministerin jetzt plant, würde aber bedeuten, die Folgen der Corona-Krise den Vermieterinnen und Vermietern aufzubürden. Dabei übersieht sie: Auch wir haben Verbindlichkeiten. Auch wir zahlen Gehälter. Auch wir haben Kredite, die bedient werden müssen. Oder sollen im nächsten Schritt auch die Banken auf ihr Geld verzichten? Dann würde sich die Gesundheitskrise schnell zur Bankenkrise auswachsen. Das kann auch niemand wollen.“

Der BFW Landesverband Nord fordert stattdessen, betroffene Mieterinnen und Mieter weiterhin gezielt mit staatlichen Hilfen zu unterstützen – wie es beispielsweise in der Gastronomie jetzt passiert. „Es ja gerade der Sinn dieser Maßnahmen, die negativen Folgen für die Wirtschaft zu begrenzen“, so Sönke Struck.

 

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