Bodenspekulationen in Hamburg: Die vorhandenen Mittel nutzen, anstatt nach neuen zu rufen!

In der Hamburgischen Bürgerschaft wird am 30.09.2020 ein Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion diskutiert, der Spekulationen mit Bauland in Hamburg verhindern will. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) unterstützt das Ziel, hält aber den Weg für falsch

In einer Pressemitteilung von SPD- und Grünen-Fraktion zur Begründung des Antrags heißt es, dass Fälle wie das Holsten-Quartier oder das Bahrenfelder Dreieck, wo über Jahre nicht gebaut und das Grundstück mehrfach weiterverkauft worden sei, nicht wieder passieren dürften. „Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen gegen reine Bodenspekulationen, denn diese bringen uns dem gemeinsamen Ziel nicht näher, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem beschädigen sie das Image der gesamten Immobilienbranche“, sagt Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbands Nord. „Aber: Im Zuge der Umsiedlung von Holsten auf ein städtisches Grundstück im Süden Hamburgs hätte die Stadt die Gelegenheit nutzen müssen, das Holsten-Grundstück in Altona selbst zu kaufen und einer Entwicklung zuzuführen. Diese Chance hat sie schlichtweg verpasst.“

 Auch die Behörden sind gefragt

Der BFW Landesverband Nord repräsentiert die mittelständische, private Wohnungswirtschaft in Norddeutschland und ist seit 2011 Partner im Hamburger Bündnis für das Wohnen. Er warnt davor, Grundstücksverkäufe unter Generalverdacht zu stellen. „Bei der Bebauung von Grundstücken kommt es zum Beispiel sehr stark auf die Kooperation mit den Behörden an. Wenn sich Verfahren über Jahre hinziehen und nachträglich immer neue Vorgaben gemacht werden, darf der Weiterverkauf nicht beschränkt werden“, fordert Sönke Struck.

Das Instrumentarium ist bereits vorhanden

Außerdem weist der BFW Landesverband Nord darauf hin, dass Hamburg bereits über wirksame Mittel verfüge, um Bodenspekulationen vorzubeugen. „Bei den großen Grundstücksentwicklungen werden Verträge immer mit einem Vorhabenträger abgeschlossen. Schon heute werden dabei in der Regel Fristen zur Umsetzung des Bebauungsplans vereinbart. Durch sogenannte Change-of-Control-Klauseln in den Verträgen könnte man sicherstellen, dass diese auch gelten, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse ändern. Solche Vereinbarungen kennen wir von anderen Projekten, das ist keine Seltenheit“, sagt Sönke Struck. „Nach derzeitigem Stand soll außerdem die Bodensteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke eingeführt werden. Diese wird ebenfalls als begrenzender Faktor für die Spekulation mit Baugrundstücken wirken.“

„Deshalb sehen wir das, was SPD und Grüne in der Bürgerschaft fordern, kritisch – insbesondere die Ausübung von Vorkaufsrechten. Abgesehen davon steht die rechtliche Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen noch aus. Darauf dürfen wir gespannt sein, denn es geht hier um sehr starke Eingriffe in den Markt“, erklärt Sönke Struck.

 

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