Hamburger Volksinitiativen zur Bodenpolitik würgen den Wohnungsbau ab

– Bis zum 19.10.2020 sammeln die Initiatorinnen und Initiatoren der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ Unterschriften, um ein Volksbegehren in Hamburg starten zu können. Am Freitag, den 07.08.2020 ist hierzu eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt geplant. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen (BFW) hält die Forderungen für gefährlich und kontraproduktiv.

Die Volksinitiativen haben zwei Ziele: Erstens sollen städtische Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Zweitens soll auf diesen Grundstücken der Bau von Mietwohnungen nur möglich sein, wenn die Mieten die Sätze des ersten Förderwegs nicht überschreiten.

Der BFW Landesverband Nord repräsentiert die mittelständische, private Immobilienwirtschaft. Er wendet sich aus verschiedenen Gründen gegen die Initiativen.

  1. Die Forderungen sind wirtschaftlich nicht darstellbar.
    Die Vermietung von Neubauwohnungen zu Mieten, die dem geförderten Wohnungsbau entsprechen, ist ohne Förderung wirtschaftlich nicht darstellbar – nicht für kommunale Unternehmen, nicht für Genossenschaften und nicht für private Vermieterinnen und Vermieter. Insofern wären die entsprechenden Neubauten von vornherein defizitär. Die Projekte müssten Zuschüsse erhalten. Wie die Finanzierung aussehen soll, erklären die Initiatorinnen und Initiatoren von „Keine Profite mit Boden und Miete“ nicht.
  1. Die Ziele der Volksinitiativen würden zur Bildung sozialer Brennpunkte führen.
    Das, was die Volksinitiativen fordern, würde zwangsweise zur Bildung sozialer Ghettos führen. Allein im neu geplanten Stadtteil Oberbillwerder würden demnach 7.000 Wohnungen mit einer Miete auf dem Niveau des geförderten Wohnungsbaus entstehen.

 

  1. Hamburgs Stadtentwicklung ist bundesweit Vorbild.
    Seit 2011 arbeiten in Hamburg Politik und Verwaltung sowie die wohnungswirtschaftlichen Verbände im Bündnis für das Wohnen zusammen. Das Ergebnis sind kontinuierlich gute Fertigstellungszahlen. Vergleicht man die Baugenehmigungen der letzten drei Jahre mit der Bevölkerungsentwicklung, liegt die Neubautätigkeit sogar leicht darüber.

 

  1. Hamburg hat einen funktionierenden Wohnungsmarkt.
    Die Angebotsmieten, die auf den Internetportalen angezeigt werden, spiegeln die Realität nachweislich nicht wider. Eine groß angelegte Untersuchung der wohnungswirtschaftlichen Verbände in der Stadt im Herbst hat 2019 gezeigt:  Die wirklichen Abschlussmieten liegen daher erheblich darunter. Im Durchschnitt beträgt der Unterschied zwischen den Angebotsmieten aus den Portalen und den tatsächlichen Abschlussmieten rund 3,70 Euro beziehungsweise 44 Prozent. Hochgerechnet auf den Hamburger Mietwohnungsmarkt beträgt die Durchschnittsmiete in normaler Wohnlage 7,91 und in guter Wohnlage 9,72 Euro pro Quadratmeter.

 

Schaffung neuer Problemviertel

„Wir haben in den vergangenen Jahren im Bündnis für das Wohnen viel erreicht. Der Drittelmix aus geförderten und frei finanzierten Mietwohnungen sowie Eigentum sorgt nachweislich für sozial ausgewogene Quartiere. Die Fertigstellungszahlen können mit der Bevölkerungsentwicklung Schritt halten. Kommunen überall in Deutschland beneiden uns um diese Entwicklung“, fasst es Sönke Struck, der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverbands Nord zusammen. „Wer den Wohnungsbau jetzt abwürgen und neue Problemviertel schaffen möchte, kann sich gern den Volksinitiativen anschließen.“

 

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