Volksinitiativen der Hamburger Mietervereine: verantwortungslos und gefährlich

Der Mieterverein zu Hamburg sowie der Verein „Mieter helfen Mietern“ haben heute zwei Volksinitiativen angekündigt: Erstens sollen demnach städtische Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Zweitens soll auf diesen Grundstücken der Bau von Mietwohnungen nur möglich sein, wenn die Mieten die Sätze des ersten Förderwegs nicht überschreiten. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen (BFW) hält diese Forderungen für verantwortungslos und gefährlich.

„Der Mieterverein zu Hamburg hat auf seiner Pressekonferenz am 12.12.2019 die Hamburger Wohnungspolitik für gescheitert erklärt. Hierüber müssen wir uns sehr wundern. Zum einen ist er selbst seit Jahren Bestandteil im Bündnis für das Wohnen. Zum anderen beweisen die Fakten, dass der Hamburger Wohnungsmarkt funktioniert: Die Mieten steigen erheblich langsamer als in anderen Großstädten. Die Netto-Kaltmiete liegt im frei finanzierten Wohnungsbestand bei durchschnittlich 8,66 Euro pro Quadratmeter. Die Grundstücke werden nicht – wie von den Mietervereinen behauptet – zu Höchstpreisen vergeben, sondern bereits seit 2011 im Rahmen von Konzeptvergaben“, sagt Sönke Struck, der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverbands Nord, der die private, mittelständische Immobilienwirtschaft repräsentiert. „Dies ist der guten Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft im Bündnis für das Wohnen zu verdanken. Die geplanten Volksinitiativen würden diese Entwicklung zum Erliegen bringen. Das ist vollkommen verantwortungslos.“

„Das größte Problemviertel, das wir jemals hatten“

„Das, was die Mietervereine fordern, würde zwangsweise zur Bildung sozialer Ghettos führen. Nehmen wir zum Beispiel den geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder. Würde man so verfahren, wie die Mietervereine es sich vorstellen, würden dort 7.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete auf dem Niveau des geförderten Wohnungsbaus entstehen. Damit würden wir uns das größte Problemviertel schaffen, das die Stadt jemals hatte“, erklärt Sönke Struck. „Abgesehen davon wird kein Unternehmen zu diesen Konditionen Wohnungsbau wirtschaftlich nachhaltig erstellen können. Dann würde das eintreten, was in Berlin aufgrund ähnlicher Initiativen bereits der Fall ist: Die Bauherren verlagern ihre Investitionen in andere Städte. Das kann nicht das Ziel für den Wohnungsbau in Hamburg sein.“

„Im Bündnis für das Wohnen haben wir aus gutem Grund den Drittelmix vereinbart. Denn damit schaffen wir Wohnraum für alle. Auch Haushalte mit mittlerem Einkommen haben es derzeit schwer, in der Stadt für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Menschen dürfen wir in der Debatte nicht aus den Augen verlieren“, so Sönke Struck weiter.

Die Mitgliedsunternehmen des BFW Landesverbands Nord stemmen den Großteil des Neubaus in Hamburg. Allein 2018 haben sie mehr als 5.600 Wohnungen fertiggestellt.

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