Bundesratsinitiative des Hamburger Senats: „Herumdoktern an den Symptomen“

Der Hamburger Senat hat am 03.09.2019 eine Bundesratsinitiative beschlossen, um „einen effektiven Beitrag im Kampf gegen steigende Mieten“ zu leisten. Hierzu sollen unter anderem die Mietpreisbremse verlängert und die Grenze für die Erhöhung von Bestandsmieten gesenkt werden. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hält diese Maßnahmen für Augenwischerei.

„Wieder einmal wird an den Symptomen herumgedoktert, anstatt die Ursachen für die steigenden Mieten und Immobilienpreise anzupacken. Diese sind: zu wenig Flächen, hohe Grundstückspreise und Tausende von Vorschriften und Regulierungen, die das Bauen und damit auch die Mietkosten verteuern“, sagt Sönke Struck, der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverbands Nord. Dieser vertritt die mittelständische, private Wohnungswirtschaft. „Daran ändern weder die Kappungsgrenze noch die Mietpreisbremse etwas. Im Gegenteil: Sie bedeuten zusätzliche Regulierungen und schrecken damit diejenigen ab, die bauen möchten.“

Der BFW Landesverband Nord ist Mitglied im Hamburger Bündnis für das Wohnen, dessen Ziel es ist, pro Jahr 10.000 neue Wohnungen zu schaffen. Seine Mitgliedsunternehmen stemmten in den vergangenen Jahren den Großteil des Wohnungsneubaus in der Stadt. Allein 2018 stellten sie 5.632 Wohnungen in Hamburg fertig. „Wir sind immer große Befürworter des Bündnisses für das Wohnen gewesen“, erklärt Sönke Struck. „Dass wir die Bundesratsinitiative nicht für zielführend halten, haben wir in Gesprächen in den letzten Wochen deutlich gemacht. Weitere Maßnahmen zur Ausweitung des Angebotes, wie es auch Ziel des Bündnisses ist, wären der richtige Weg gewesen.“

 

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