„Was jetzt getan werden muss!“ BFW fordert Masterplan Wohnen vor Wohngipfel

„Mit schönen Worten und bloßen Ankündigungen erreichen wir keine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen jetzt einen Masterplan „Wohnen“ mit abgestimmten Maßnahmen, die Investitionen fördern und das Bauen vereinfachen“, forderte BFW-Präsident Andreas Ibel im Vorfeld des Wohngipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Neue Willkommenskultur für Bauinvestitionen

„Jetzt ist eine neue Willkommenskultur für Bauinvestitionen in Bund, Ländern und Kommunen gefragt! Das Baukindergeld und die Sonderabschreibung gehen hier grundsätzlich in die richtige Richtung“, so Ibel. Jedoch müsse bei der Ausgestaltung der Förderkriterien der Sonder-AfA im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden: „Die Baukosten-Obergrenze von 3000 Euro/qm geht an der Realität in großen Städten vorbei. Damit verfehlt die steuerliche Abschreibung ihr eigentliches Ziel, für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten zu sorgen“, warnte der BFW-Präsident.

Die Immobilienwirtschaft ist sich mit Mieterbund und Gewerkschaften einig: „Die Sonder-AfA kann die dringend notwendige Erhöhung der linearen AfA auf mindestens drei Prozent nicht ersetzen. Dies entspräche dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wertverzehr, da sich der Anteil der kurzlebigen technischen Bestandteile bei den Bauwerkskosten eines Wohngebäudes stark erhöht hat“, erklärte Ibel.

Schlüsselfaktoren: Mehr Bauland und schnellere Verfahren

Teil eines neuen „Masterplan Wohnen“ müssen auch effiziente Maßnahmen für eine echte Baukostensenkung und Entbürokratisierung sein, so Ibel weiter. „Vor allem aber muss ausreichend Bauland zu bezahlbaren Preisen ausgewiesen werden-  und zwar nicht nur in homöopathischen Dosen, zu Höchstpreisen oder für bestimmte Nutzer!“

Zudem müssten Bauplanungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und gestrafft werden. “Es kann nicht angehen, dass bei diesen Verfahren bis zu zehn Jahre vergehen, bevor der erste Bagger rollen darf“, kritisierte Ibel. „Bis dahin sind uns die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt über den Kopf gewachsen!“

Mietrecht: „Mieter und Vermieter werden gegeneinander ausgespielt“

Ibel warnte vor weiteren Verschärfungen des Mietrechts, da diese nicht die Ursachen, sondern lediglich die Symptome des derzeitigen Wohnraummangels bekämpfen. Dies gelte auch für die Überlegungen des Bundesjustizministeriums, den Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern: „Diese Pläne führen lediglich zu einem weiteren Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte. Durch das Fehlen von qualifizierten Mietspiegeln in den meisten Kommunen ist das Scheitern des Instruments vorprogrammiert.“

Auch durch die Verschärfung der Mietpreisbremse werden falsche Hoffnungen geschürt, ohne dass eine einzige neue, bezahlbare Wohnung entsteht, so Ibel weiter: „Hier wird eine Sozialkampfarena eröffnet, in der Mieter und Vermieter gegeneinander ausgespielt werden. Eine Trendwende erreichen wir aber nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen!“

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