Agenda aktuell

Hier finden Sie die neuesten Positionen des BFW Nord zu aktuellen Themen und Entwicklungen.

Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein unterzeichnet

Der Weg für die erste “Jamaika”-Koalition in Schleswig-Holstein ist frei – Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Am Dienstag, den 27. Juni 2017,  wurde der 114-seitige Vertrag offiziell unterzeichnet – von jeweils vier Mitgliedern der drei Parteien. Am Mittwoch, den 28. Juni 2017 wurde der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU stellt in der neuen Regierung außer dem Ministerpräsidenten auch den Innenminister Hans-Joachim Grote, die Bildungsministerin Karin Prien und die Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Für die Grünen bleiben Robert Habeck Umweltminister und Monika Heinold Finanzministerin. Die FDP übernimmt mit Sozialminister Heiner Garg und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ebenfalls zwei Ressorts.

In der Anlage finden Sie den am 27. Juni 2017 unterzeichneten Koalitionsvertrag. Die Vereinbarungen zu den Themen Wohnen und Wohnungsbau sowie Landesplanung und Städtebau finden sie auf den Seiten 93/94. Hier ist auch die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze geregelt. Wörtlich heißt es : Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmietmarkt ist auch in Schleswig-Holstein erheblich; das erzeugt politischen Handlungsdruck. Die Erfahrungen mit den Instrumenten der sog. Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zeigen für Schleswig-Holstein, dass der angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen durch geeignetere Instrumente  ersetzen.“ 

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Amtsgericht Altona: Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam

Am 1. Juli 2015 wurde nach langwierigen und intensiven Diskussionen zwischen Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung gegen den Willen des BFW Nord die Mietpreisbremse flächendeckend im gesamten Hamburger Stadtgebiet eingeführt. Nun ist erstmals vor dem Amtsgericht in Altona die Klage eines Mieters auf Verstoß gehen die Mietpreisbremse seitens des Vermieters abgewiesen worden.

Der Kläger gab an, dass die im Mietvertrag ab dem 1. September 2015 vereinbarte Miete zu hoch und die Mietpreisbegrenzungsverordnung anwendbar sei. Auf Empfehlung seiner Hausverwaltung Theodor Schöne beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.

Das Gericht folgte der Argumentation der den Beklagten  vertretenen Rechtsanwaltskanzlei OHNESORGE SIEBKE Rechtsanwälte, wonach die  Verordnung über die Einführung der Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 23. Juni 2015 nichtig sei.

Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 23. Juni 2015 (Bürgerschafts-Drs. 21/860 ) enthalte keine Begründung für den Erlass der Senatsverordnung. Die fehlende Begründung habe die Nichtigkeit der Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach  § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung) vom 23. Juni 2015 zur Folge.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

 


Arbeitshilfe für Kommunen und Investoren zur sozialen Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau in Schleswig-Holstein

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein hat eine Arbeitshilfe für Kommunen und Investoren zur sozialen Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau in Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Die Arbeitshilfe finden Sie unter folgendem Link:

http://www.ib-sh.de/fileadmin/user_upload/downloads/Immobilien/Soziale_Wohnraumfoerderung/Arbeitshilfe_fuer_Kommunen_und_Investoren.pdf


BFW Bundesverband Wahlprüfsteine 2017

BFW Bundesverband veröffentlicht Wahlprüfsteine anlässlich der Bundestagswahl 2017

Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt derzeit in nahezu allen Wohnungsmärkten der Ballungszentren das zur Verfügung stehende Angebot. Es wird viel zu wenig gebaut. Von den politisch geforderten jährlich mindestens 400.000 neu gebauten Wohneinheiten zur Deckung der Wohnraumnachfrage sind wir derzeit weit entfernt. Die Immobilienwirtschaft braucht endlich wieder verlässliche und wirtschaftlich langfristig tragfähige Rahmenbedingungen – für Investoren, für Eigenheimnutzer und Mieter – im Sinne einer effizienten Umverteilung zur Sicherung des sozialen Friedens.

Über viele Jahre aufgebaute kostentreibende und bürokratische Neubauhürden müssen überprüft und reduziert werden, auch zugunsten einer gerechten Lastenverteilung zwischen Wohnungsbestand und Wohnungsneubau. Schließlich geht es darum, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimaschutz, Infrastrukturerneuerungen oder dem demografischen Wandel zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Bündelung immobilienwirtschaftlicher Kompetenzen in einem Haus, respektive in einem eigenen Bauministerium.

Was die neue Bundesregierung sonst noch anpacken muss, um die notwendige Trendwende herbeizuführen, können Sie in den Wahlprüfsteinen des BFW Bundesverbandes lesen.

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BFW Nord Verbandstag

Auf unserem Landesverbandstag 2017 war auch Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt zu Gast und richtete ein Grußwort an unsere Gäste.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.hamburg.de/bsw/reden/8217446/2017-02-16-bfw-nord/

 


BFW Landesverband Nord bestätigt seinen Vorstand im Amt

LVB2017-109

Die Mitglieder des BFW Nord haben auf der heutigen Mitgliederversammlung den gesamten Vorstand wiedergewählt.

Über den Vorstand des BFW Nord stimmen die Mitglieder satzungsgemäß alle drei Jahre ab. Im Februar 2014 war Sönke Struck, Geschäftsführer der Struck Wohnungsunternehmen GmbH, zum ersten Mal zum Vorsitzenden gewählt worden. In seine Amtszeit fielen zum Beispiel die Verhandlungen für das zweite Bündnis für das Wohnen in Hamburg. Nun bestätigten die Mitglieder Struck ohne Gegenstimmen im Amt. Als stellvertretende Vorsitzende des BFW Landesverbands Nord wiedergewählt wurden:

  • Dr. Jan Behrendt, geschäftsführender Gesellschafter der Behrendt Gruppe GmbH & Co. KG,
  • Volker Heins, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens Plambeck und
  • Peter Jorzick, geschäftsführender Gesellschafter der Hamburg Team Gesellschaft für Projektentwicklung mbH.

Als Schatzmeister wurde Jens Scharfenberg, Partner der MÖHRLE HAPP LUTHER Partnerschaft mbB im Amt bestätigt. Außerdem wählten die Mitglieder des BFW Landesverbands Nord auch Dr. Claas Kießling, geschäftsführender Gesellschafter der W. Johannes Wentzel Dr. Nfl. (GmbH & Co.) KG, Jan Petersen, Geschäftsführer der AUG. PRIEN Bauunternehmung (GmbH & Co. KG) sowie Stefan Wulff, geschäftsführender Gesellschafter der Otto Wulff Projektentwicklung GmbH für weitere drei Jahre in den Vorstand.

„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Mitglieder und werden ihre Interessen auch künftig engagiert vertreten“, versprach Sönke Struck im Anschluss an die Wahl. „Zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahre zählen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit verbunden die Senkung der Baukosten. Hierfür werden wir uns auch weiterhin starkmachen.“