Agenda aktuell

Hier finden Sie die neuesten Positionen des BFW Nord zu aktuellen Themen und Entwicklungen.

Amtsgericht Altona: Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam

Am 1. Juli 2015 wurde nach langwierigen und intensiven Diskussionen zwischen Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung gegen den Willen des BFW Nord die Mietpreisbremse flächendeckend im gesamten Hamburger Stadtgebiet eingeführt. Nun ist erstmals vor dem Amtsgericht in Altona die Klage eines Mieters auf Verstoß gehen die Mietpreisbremse seitens des Vermieters abgewiesen worden.

Der Kläger gab an, dass die im Mietvertrag ab dem 1. September 2015 vereinbarte Miete zu hoch und die Mietpreisbegrenzungsverordnung anwendbar sei. Auf Empfehlung seiner Hausverwaltung Theodor Schöne beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.

Das Gericht folgte der Argumentation der den Beklagten  vertretenen Rechtsanwaltskanzlei OHNESORGE SIEBKE Rechtsanwälte, wonach die  Verordnung über die Einführung der Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 23. Juni 2015 nichtig sei.

Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 23. Juni 2015 (Bürgerschafts-Drs. 21/860 ) enthalte keine Begründung für den Erlass der Senatsverordnung. Die fehlende Begründung habe die Nichtigkeit der Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach  § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung) vom 23. Juni 2015 zur Folge.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

 


Arbeitshilfe für Kommunen und Investoren zur sozialen Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau in Schleswig-Holstein

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein hat eine Arbeitshilfe für Kommunen und Investoren zur sozialen Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau in Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Die Arbeitshilfe finden Sie unter folgendem Link:

http://www.ib-sh.de/fileadmin/user_upload/downloads/Immobilien/Soziale_Wohnraumfoerderung/Arbeitshilfe_fuer_Kommunen_und_Investoren.pdf


BFW Bundesverband Wahlprüfsteine 2017

BFW Bundesverband veröffentlicht Wahlprüfsteine anlässlich der Bundestagswahl 2017

Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt derzeit in nahezu allen Wohnungsmärkten der Ballungszentren das zur Verfügung stehende Angebot. Es wird viel zu wenig gebaut. Von den politisch geforderten jährlich mindestens 400.000 neu gebauten Wohneinheiten zur Deckung der Wohnraumnachfrage sind wir derzeit weit entfernt. Die Immobilienwirtschaft braucht endlich wieder verlässliche und wirtschaftlich langfristig tragfähige Rahmenbedingungen – für Investoren, für Eigenheimnutzer und Mieter – im Sinne einer effizienten Umverteilung zur Sicherung des sozialen Friedens.

Über viele Jahre aufgebaute kostentreibende und bürokratische Neubauhürden müssen überprüft und reduziert werden, auch zugunsten einer gerechten Lastenverteilung zwischen Wohnungsbestand und Wohnungsneubau. Schließlich geht es darum, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimaschutz, Infrastrukturerneuerungen oder dem demografischen Wandel zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Bündelung immobilienwirtschaftlicher Kompetenzen in einem Haus, respektive in einem eigenen Bauministerium.

Was die neue Bundesregierung sonst noch anpacken muss, um die notwendige Trendwende herbeizuführen, können Sie in den Wahlprüfsteinen des BFW Bundesverbandes lesen.

Wahlpruefsteine 2017 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW Nord Verbandstag

Auf unserem Landesverbandstag 2017 war auch Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt zu Gast und richtete ein Grußwort an unsere Gäste.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.hamburg.de/bsw/reden/8217446/2017-02-16-bfw-nord/

 


BFW Landesverband Nord bestätigt seinen Vorstand im Amt

LVB2017-109

Die Mitglieder des BFW Nord haben auf der heutigen Mitgliederversammlung den gesamten Vorstand wiedergewählt.

Über den Vorstand des BFW Nord stimmen die Mitglieder satzungsgemäß alle drei Jahre ab. Im Februar 2014 war Sönke Struck, Geschäftsführer der Struck Wohnungsunternehmen GmbH, zum ersten Mal zum Vorsitzenden gewählt worden. In seine Amtszeit fielen zum Beispiel die Verhandlungen für das zweite Bündnis für das Wohnen in Hamburg. Nun bestätigten die Mitglieder Struck ohne Gegenstimmen im Amt. Als stellvertretende Vorsitzende des BFW Landesverbands Nord wiedergewählt wurden:

  • Dr. Jan Behrendt, geschäftsführender Gesellschafter der Behrendt Gruppe GmbH & Co. KG,
  • Volker Heins, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens Plambeck und
  • Peter Jorzick, geschäftsführender Gesellschafter der Hamburg Team Gesellschaft für Projektentwicklung mbH.

Als Schatzmeister wurde Jens Scharfenberg, Partner der MÖHRLE HAPP LUTHER Partnerschaft mbB im Amt bestätigt. Außerdem wählten die Mitglieder des BFW Landesverbands Nord auch Dr. Claas Kießling, geschäftsführender Gesellschafter der W. Johannes Wentzel Dr. Nfl. (GmbH & Co.) KG, Jan Petersen, Geschäftsführer der AUG. PRIEN Bauunternehmung (GmbH & Co. KG) sowie Stefan Wulff, geschäftsführender Gesellschafter der Otto Wulff Projektentwicklung GmbH für weitere drei Jahre in den Vorstand.

„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Mitglieder und werden ihre Interessen auch künftig engagiert vertreten“, versprach Sönke Struck im Anschluss an die Wahl. „Zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahre zählen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit verbunden die Senkung der Baukosten. Hierfür werden wir uns auch weiterhin starkmachen.“


BFW Nord Seminarprogramm 1. Halbjahr 2017

Auch in diesem Jahr haben wir für das erste Halbjahr wieder ein interessantes und vielseitiges Seminarprogramm für Sie zusammengesellt.

Weitere Informationen entnehmen Sie dem beigefügten Programm:

Seminarprogramm