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Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

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Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 den Gesetzentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Auch wenn im Entwurf einige Vorschläge der Immobilienwirtschaft berücksichtigt worden sind, so handelt es sich dennoch  im Ergebnis um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren […]

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Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 den Gesetzentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Auch wenn im Entwurf einige Vorschläge der Immobilienwirtschaft berücksichtigt worden sind, so handelt es sich dennoch  im Ergebnis um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft.

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BFW-Stellungnahme zur Deutschen Normungsroadmap Bauen und Gebäude

Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsroadmap Bauen und Gebäude“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit im DIN. Der BFW hat am 13.07.2017 als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft  an der Anhörung im DIN teilgenommen. Die BFW- Stellungnahme, die sich nunmehr auch in Textbestandteilen und Kommentaren des aktualisierten Entwurfs der Normungsroadmap wiederfindet, erhalten Sie unter 170607_Normungsroadmap_Bauen_und_Gebäude_Kommentartabelle_BFW.doc.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme zum Entwurf (Stand 29.06.2015) einer Landesverordnung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisverordnung S-H)

Der BFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverord-nung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein). Der BFW ist Partner im „Bündnis für Wohnen” in Schleswig-Holstein, in der „Offensive für das bezahlbare Wohnen” im „Flüchtlingspakt” sowie „Klimapartner”, da das gesellschaftlichen Ziel eines bezahlbaren, generationengerechten und energieeffizienten Gebäudebestandes nur im Konsens und im Einklang mit den Marktakteuren zu erreichen ist.

Staatliche Eingriffe zu Lasten der Immobilienwirtschaft schaffen weder neue Wohnungen, noch schaffen diese ein Umfeld, in dem die dringend benötigten Investitionen privaten Kapitals zur Bewältigung des demographischen Wandels, der Energiewende und der Zuwanderung im Im-mobiliensektor angereizt werden. Vielmehr erschaffen solche Eingriffe das größte Investitionshemmnis für privates Kapital: Rechtsunsicherheit.

Mit dem vorliegenden Entwurf der Mietpreisverordnung Schleswig Holstein wird diese Einschätzung bestätigt.Sowohl bei den allgemeinen Erwägungen, der Auslegung der Indikatoren, als auch bei der Da-tenerhebung offenbart der Entwurf erhebliche Fehler, die die Verordnung angreifbar und damit die Rahmenbedingungen für Vermietung von und Investition in Wohnimmobilien in den be-troffenen Gebieten rechtsunsicher machen. Investitionen werden dadurch verhindert, statt angereizt. Die Mangellage damit verstetigt und neue Probleme geschaffen.

Insbesondere für das größte praktische Problem, die sowohl für die Vermieter, als auch für die Mieter so wichtige gerichtsfeste Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, bietet die Verordnung durch den Verzicht auf eine Koppelung der Mietpreisbremse mit der Pflicht zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels keine Lösung. Der Entwurf übersieht, dass es Aufgabe des Verordnungsgebers wäre, diesen Makel der mietrechtlichen Vorschriften, der bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage nährt, jedenfalls durch bedachte Auswahl der Anwendungsgebiete zu heilen.

Die vollständige Stellungnahme entnehmen Sie dem Download

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