Allgemein

BFW-Neubauradar: Neubauziele werden weit verfehlt. Großstädte für Projektentwickler immer unattraktiver

„Obwohl die Politik den Wohnraummangel als größte soziale Frage unserer Zeit erkannt hat, schafft sie mehr Stolpersteine als Ecksteine für den Wohnungsbau. In unserer Konjunkturumfrage geben fast 70% der befragten Immobilienunternehmen an, dass sich die Rahmenbedingungen für den Neubau im vergangenen Jahr weiter verschlechtert haben. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen wird deshalb nur geringfügig über 250.000 im Jahr liegen”, so BFW-Präsident Andreas Ibel zur Prognose des BFW-Neubauradars.

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BFW warnt: Keine Schönfärberei beim Mietspiegel!

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Mietspiegel künftig realistischer darzustellen. Die derzeitigen Diskussionen gehen jedoch in die völlig falsche Richtung“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, im Vorfeld des heutigen Expertengesprächs „Reform des Mietspiegelrechts“. Zu der Anhörung, an der auch der BFW teilnehmen wird, hat das Bundesjustizministerium anlässlich des geplanten Gesetzentwurfs eingeladen.

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Grundsteuer aktuell: Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform in der Kritik

Am 1. Februar 2019 haben sich die Finanzminister auf die Eckpunkte eines Kompromissmodells zur Grundsteuerreform verständigt. Dieses sieht weitere Pauschalierungen eines wertabhängigen Modells in Bezug auf die zugrunde zu legenden Mieten (durchschnittliche Nettokaltmiete aus dem Mikrozensus statt tatsächlich vereinbarter Miete) und auf die Bodenrichtwerte (größere Bodenrichtwertzonen bzw. Ortsdurchschnittswert) vor.

Durchschnittliche Nettokaltmieten, Baujahr und Bodenrichtwerte sollen also danach zu einer Berechnung der jeweiligen Einheitswerte zusammengeführt werden. Kommunen sollen die Option erhalten, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.

Das Kompromissmodell zur Grundsteuerreform wird vom BFW aus nachfolgenden Gründen abgelehnt:

https://www.bfw-bund.de/handlungsfelder/steuern/grundsteuer/

Die Prämissen des BFW unter

https://www.bfw-bund.de/wp-ontent/uploads/2019/02/181004_Positionspapier_Grundsteuerreform.pdf


Mietrecht aktuell: BFW-Bewertung zur Evaluation der Mietpreisbremse

Das DIW hat im Auftrag des BMJV die Mietpreisbremse evaluiert und die Ergebnisse am 24.01.2019 vorgelegt. Aus den ideologisch geprägten Ergebnissen dieser Metastudie leitet das BMJV politische Optionen zur zeitlichen und räumlichen Ausdehnung der Mietpreisbremse ab. Demgegenüber kritisiert der BFW, dass in der Studie nicht die Ergebnisse von Maßnahmen der Länder zur Erhöhung des Wohnungsangebots untersucht worden, die nach der gesetzlichen Zielsetzung mit der regional und zeitlich begrenzten Mietpreisbremse hätten gekoppelt werden müssen. Die Untersuchung ist daher bereits in der Grundkonzeption unvollständig. Die Kausalität zwischen Mietpreisbremse und Verlangsamung des Mietanstiegs wird nicht nachgewiesen, so dass aus den Ergebnissen der Untersuchung auch keine Option zur zeitlichen und räumlichen Ausdehnung der Mietpreisbremse abgeleitet werden kann. Mehr unter 190201__Arbeitspapier_DIW_Gutachten _ Mietpreisbremse



BFW: Verlängerung der Mietpreisbremse ist falscher Ansatz

„Die Mietpreisbremse bestand ursprünglich aus zwei Komponenten: Der Begrenzung der Mieten und den Maßnahmen für beschleunigten Neubau. Eine Evaluation dieser Fördermaßnahmen sucht man im Gutachten vergeblich. Eine lückenhafte Analyse darf aber nicht die Grundlage für gesetzliche Vorhaben zur Mietpreisbremse sein, “ kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel heute in Berlin.

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Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 den Gesetzentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Auch wenn im Entwurf einige Vorschläge der Immobilienwirtschaft berücksichtigt worden sind, so handelt es sich dennoch  im Ergebnis um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren […]

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