Der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverbands Nord, Sönke Struck, eröffnete den öffentlichen Teil der Veranstaltung. Das Bündnis für das Wohnen lobte er ausdrücklich als das „beste mögliche Modell der Zusammenarbeit“ und betonte die Bedeutung von verlässlichen Absprachen für den Wohnungsbau. Skeptisch beurteilte Sönke Struck aber die Tendenz zu immer mehr ordnungspolitischen Maßnahmen für den Wohnungsbau. „Lassen Sie uns von der regulatorischen Kette!“, appellierte er an die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Politik. Kritik gab es auch an der Hamburger Verordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz und dem darin enthaltenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Wir sollten Wohneigentum ermöglichen, anstatt den Kauf zu erschweren“, so Sönke Struck.
„Ein wirklicher Meilenstein“
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, bezeichnete die Verlängerung des Bündnisses für das Wohnen als „wirklichen Meilenstein“, der das gegenseitige Vertrauen zwischen Wohnungswirtschaft und Politik vertieft habe. Die Verhandlungen mit dem BFW Landesverband Nord nannte sie „alles andere als einen Spaziergang, aber gut“. „Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir im Rahmen des bewährten Drittelmixes bleiben und dass wir zur stärkeren Einbindung der Bezirke eine verbindliche Vereinbarung gefunden haben“, sagte die Senatorin. Die Verantwortlichen aus der Immobilienwirtschaft ermutigte sie, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, die das Baulandmobilisierungsgesetz biete.
Auch der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein brummt: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, freute sich, dass 2020 im Land mehr als 14.000 Wohnungen fertiggestellt wurden – das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Um die hohen Baukosten auszugleichen, sieht sie noch Potenzial in der Wohnraumförderung sowie in der Subjektförderung, also dem Wohngeld. „Wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, brauchen wir neue Ansätze“, erklärte sie. Der Grundsatz „Efficiency first“ stößt ihrer Ansicht nach an seine Grenzen. „Es sollte nicht unser Ziel sein, jedes Gebäude so zu modernisieren, dass es klimaneutral ist.“ Im Hinblick auf die Bezahlbarkeit der Mieten müsse man sehr genau überlegen, welche Maßnahmen wirklich nötig sind.
Vier Thesen zur Bundestagswahl
„Wer wird Merkel?“, fragte Professor Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance Die Entscheidung zwischen den Kanzlerkandidaten und der -kandidatin nannte er „verlässliche Langeweile“. Seine Thesen zur Bundestagswahl:
- Das Virus entscheidet die Wahl.
- Die Wählerinnen und Wähler vereinen verschiedene Verhaltensweisen und Widersprüche in sich.
- Die Sieger des Wahlsonntags sind nicht unbedingt auch die Sieger bei den Koalitionsverhandlungen.
- Die Bundestagswahl entscheidet auch über den Zustand der resilienten Demokratie.
Dietmar Walberg von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. (ARGE) stellte die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien im Hinblick auf bauökonomische Fragen vor. Darin spielt der Klimaschutz eine zentrale Rolle. Aber: „Die Wohnungswirtschaft braucht in dieser Hinsicht keine Nachhilfe“, so Dietmar Walberg. Vor steigenden Baukosten und zusätzlichen Anforderungen an den Neubau warnte er eindrücklich. „Schon jetzt liegen die Grundstücks- und Herstellungskosten in den deutschen Großstädten im Median bei mehr als 4.000 Euro pro Quadratmeter. Weitere Anforderungen sind ohne Subventionen wirtschaftlich nicht darstellbar.“
An der abschließenden Podiumsdiskussion nahmen
- Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg,
- Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestags,
- Ingrid Nestle, Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Energiewirtschaft und
- Christoph Ploß, Hamburger Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2021.
„Von der Klimakrise werden wir mehr gegängelt als von den Grünen“, gab Dr. Ingrid Nestle energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu bedenken. Wolfgang Kubicki von der FDP schloss eine Koalition mit den Grünen im Bundestag nicht aus. „Wir regieren in mehreren Bundesländern schon vernünftig gemeinsam.“ Um preiswerter zu bauen und mehr bezahlbares Wohnen zu realisieren, schlägt seine Partei einen Baukosten-TÜV vor.
Schnelleres Planen und Bauen, Nachverdichtung und einen guten Mix aus frei finanziertem und gefördertem Wohnungsbau wünschte sich Christoph Ploß von der CDU. Dass das Hamburger Bündnis für das Wohnen unter Olaf Scholz als Bundeskanzler eine Blaupause für andere Bündnisse in Deutschland sein könne, betonte Andreas Dressel (SPD), der den Kanzlerkandidaten aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister gut kennt. Dies sei beispielsweise in einer Ampelkoalition denkbar.
Als „sehr kurzweilig und erkenntnisreich “, fasste Sönke Struck die Veranstaltung in seinem Schlusswort zusammen und dankte der Geschäftsstelle des BFW Landesverbands Nord für die gute Organisation „unter erschwerten Bedingungen.“
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