Der Landesverbandstag ist immer ein Highlight im Veranstaltungskalender des BFW Landesverbands Nord. Doch selten waren die Erwartungen so groß wie 2019. Zum einen hatten sich für die Veranstaltung am 21. Februar gleich zwei Landesväter sowie ein Staatssekretär aus Berlin als Redner angesagt. Zum anderen ist die Stimmung in der hamburgischen Wohnungswirtschaft angespannt. Denn Senat und Bürgerschaft überraschten in den vergangenen Monaten mit immer neuen Maßnahmen, mit denen sie Wohnungsknappheit und steigenden Mieten begegnen wollen. Hierzu passte das Motto des Tages „Wie sozial ist die Wohnungspolitik in Bund und Ländern?“.
„Der Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf“
Den öffentlichen Teil des Landesverbandstags eröffnete am Nachmittag der Vorstandsvorsitzende des BFW-Landesverbands Nord, Sönke Struck, mit guten Nachrichten. Die Zahlen des jährlich erhobenen Neubaumonitorings sind rekordverdächtig: 5.632 Wohnungen haben die BFW-Mitgliedsunternehmen 2018 in Hamburg fertiggestellt. Für die die kommenden zwei bis drei Jahre sind ebenfalls gute Zahlen zu erwarten. Auch die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist positiv. „Der Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf“, sagte Struck. „Wir sind jetzt endlich dort, wo wir seit Jahren hinwollten. Die Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen zahlt sich aus.“
Dennoch blickte Struck mit Sorge in die Zukunft. Die Ausgabe von Grundstücken über Erbbaurechte, die Ausübung von Vorkaufsrechten und die Ausweisung von immer mehr Gebieten mit Sozialer Erhaltensverordnung seien kontraproduktiv, weil sie Investoren abschrecken und den Neubau abwürgen. „So sägt die Stadt Hamburg an dem Ast, auf dem sie und die Mieter sitzen. Wir stehen jetzt an einem wichtigen Scheidepunkt: Können wir die guten Zahlen verstetigen oder setzen wir die Erfolge aufs Spiel?“
Struck warnte davor, die Bauherren als Sündenböcke abzustempeln und forderte stattdessen von der Politik verbesserte Förderungen, weniger Regulierungen und mehr Bauland. Als positives Beispiel nannte er das Land Schleswig-Holstein. Hier arbeiten Politik und Verwaltung daran, Regulierungen zurückzufahren und ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.
Erbbaurecht mit Augenmaß
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher übernahm als zweiter Redner das Wort. Er lobte ebenfalls das Bündnis für das Wohnen als „Erfolgsrezept der letzten Jahre“ und betonte, dass er die Wohnungswirtschaft als Partner sehe. „Das Erbbaurecht werden wir aktiver nutzen, aber nicht zum alleinigen Maßstab machen. Wir werden es mit Augenmaß einsetzen“, versprach er. „Die eigentliche Lösung der Mietfrage werden wir nicht über Regulierungen erreichen. Die Triebkraft ist das ausgewogene Verhältnis von Angebot und Nachfrage.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betonte, dass er weiterhin Freiräume schaffen, anstatt Hürden aufbauen wolle. „Ich glaube, dass Sie dieses Vertrauen verdient haben“, sagte er an die Adresse der anwesenden Wohnungsunternehmen. Außerdem stellte er die Senkung der Grunderwerbssteuer in Aussicht – wenn das Steuerschlupfloch der Share Deals geschlossen sei. Die Mietpreisbremse sowie die Kappungsgrenzenverordnung sollen wieder abgeschafft werden. Das Vergaberecht wurde bereits vereinfacht.
„Das Glas ist mehr als halbvoll“
Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, war wie Sönke Struck der Meinung, dass man den Wohnungsmarkt nicht schlechtreden dürfe: „Das Glas ist mehr als halbvoll.“ Auch der Wohnungsgipfel, der im September 2018 im Kanzleramt stattgefunden hatte, habe konkrete Ergebnisse gebracht. Diese werden aktuell an unterschiedlichen Stellen bearbeitet. Im Innenministerium nehme man die Wohnungspolitik und vor allem dessen soziale Komponente sehr ernst.
Große Vision anstelle von Kleinklein
Mit wissenschaftlichem Blick beleuchtete Professor Dr. Michael Voigtländer die deutsche Wohnungspolitik. Er wies darauf hin, dass an den meisten Standorten auch die Einkommen stark gestiegen seien – noch stärker als die Mieten: „Der Boom am Immobilienmarkt wird begleitet von einem konjunkturellen Hoch.“ Insofern hätten die meisten Wohnungssuchenden vielmehr ein Problem mit der Verfügbarkeit als mit den Kosten der Wohnungen. Seine Empfehlung: den sozialen Wohnungsbau überprüfen und darauf achten, dass wirklich diejenigen vergünstigte Wohnungen erhalten, die sie benötigen. Insgesamt wünschte sich Voigtländer „mehr Drive“ und „eine große Vision, anstatt das Kleinklein der Einzelmaßnahmen“.
Alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen
Kontroverse war angesagt bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Dirk Kienscherf, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, erklärte, dass man die Bürgerinnen und Bürger „mitnehmen müsse“. Nicht jeder sei erfreut, wenn er hört, dass in Hamburg 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Dem hielt Voigtländer entgegen: „Wir können uns streiten über den Weg, aber alle Prognosen sind so, dass wir bauen müssen.“ Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken in Hamburg, sprach sich sehr deutlich für die Vergabe von Erbbaurechten aus, um Bodenspekulationen in der Stadt zu verhindern. Ihre Devise: „Erstens neu bauen und zweitens vorhandene Mieterinnen und Mieter schützen.“
Das sah Andreas Ibel, der Vorsitzende des BFW-Bundesverbands, anders. Er warnte vor Aktionismus: „Es ist ein Fehler, wenn der Staat meint, er wäre der bessere Unternehmer. Wir sind auf einem guten Weg und sollten nicht überdramatisieren.“ Sönke Struck pflichtete ihm bei: „Wir haben eine unheimlich gute Entwicklung und lassen uns jetzt nicht zum Buhmann machen.“
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