Agenda Aktuell

Grundsteuer aktuell: Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform in der Kritik

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Am 1. Februar 2019 haben sich die Finanzminister auf die Eckpunkte eines Kompromissmodells zur Grundsteuerreform verständigt. Dieses sieht weitere Pauschalierungen eines wertabhängigen Modells in Bezug auf die zugrunde zu legenden Mieten (durchschnittliche Nettokaltmiete aus dem Mikrozensus statt tatsächlich vereinbarter Miete) und auf die Bodenrichtwerte (größere Bodenrichtwertzonen bzw. Ortsdurchschnittswert) vor.

Durchschnittliche Nettokaltmieten, Baujahr und Bodenrichtwerte sollen also danach zu einer Berechnung der jeweiligen Einheitswerte zusammengeführt werden. Kommunen sollen die Option erhalten, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.

Das Kompromissmodell zur Grundsteuerreform wird vom BFW aus nachfolgenden Gründen abgelehnt:

https://www.bfw-bund.de/handlungsfelder/steuern/grundsteuer/

Die Prämissen des BFW unter

https://www.bfw-bund.de/wp-ontent/uploads/2019/02/181004_Positionspapier_Grundsteuerreform.pdf

Mietrecht aktuell: BFW-Bewertung zur Evaluation der Mietpreisbremse

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Das DIW hat im Auftrag des BMJV die Mietpreisbremse evaluiert und die Ergebnisse am 24.01.2019 vorgelegt. Aus den ideologisch geprägten Ergebnissen dieser Metastudie leitet das BMJV politische Optionen zur zeitlichen und räumlichen Ausdehnung der Mietpreisbremse ab. Demgegenüber kritisiert der BFW, dass in der Studie nicht die Ergebnisse von Maßnahmen der Länder zur Erhöhung des Wohnungsangebots untersucht worden, die nach der gesetzlichen Zielsetzung mit der regional und zeitlich begrenzten Mietpreisbremse hätten gekoppelt werden müssen. Die Untersuchung ist daher bereits in der Grundkonzeption unvollständig. Die Kausalität zwischen Mietpreisbremse und Verlangsamung des Mietanstiegs wird nicht nachgewiesen, so dass aus den Ergebnissen der Untersuchung auch keine Option zur zeitlichen und räumlichen Ausdehnung der Mietpreisbremse abgeleitet werden kann. Mehr unter 190201__Arbeitspapier_DIW_Gutachten _ Mietpreisbremse

Quo vadis, Immobiliensteuern? Steuerforum des BFW gibt Perspektiven für 2019

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In seiner Eröffnung skizzierte Dr. Christian Birkholz, Vorsitzender des BFW Fachausschusses Steuern, aktuelle steuerliche Konzepte für den Neubau. Hier bewertete Birkholz insbesondere die geplante Ausgestaltung der Sonderabschreibung äußerst kritisch: „Mit der Kostenobergrenze von 3.000 EUR/qm sieht der Gesetzentwurf zur Sonder-AfA eine Höhe vor, die derzeit am Markt nur in Sonderfällen und kaum in Ballungsgebieten unterschritten werden kann. Die Kostenobergrenze muss daher deutlich erhöht werden, um das gesetzliche Ziel zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu erreichen. Statt auf den Preis pro Quadratmeter Wohnfläche muss es hierbei auf die Gesamtkosten für die jeweilige Wohnung ankommen. Denn gerade kleinere Wohnungen werden perspektivisch stärker nachgefragt und dürfen nicht wegen des höheren Kostenaufwands von der Förderung ausgeschlossen werden.“

Als Hürdenlauf für Immobilienunternehmen gestaltet sich auch die Umsetzung der Energiewende und des Mieterstroms, wie Jan Evers und Solveig Wickinger (Trinavis) in ihrem anschließenden Vortrag verdeutlichten. Welche Lösungsansätze sich für die Unternehmen angesichts der gesetzlichen Defizite bieten, wurde anschließend mit den Teilnehmern diskutiert.

Den dringlichen Reformbedarf bei der Grunderwerbsteuer hob Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln in seiner Präsentation hervor: „Die Grunderwerbsteuer ist ein wesentliches Hemmnis für die Wohneigentumsbildung und den Neubau in Deutschland. Andere Länder sind in der Gestaltung dieser Steuer wesentlich umsichtiger. In den Niederlanden etwa wird der Neubau von der Steuer befreit, da bereits Mehrwertsteuer anfällt, in Großbritannien werden durch die Kombination von Freibetrag und Stufentarif vor allem Geringverdiener entlastet. An diesen Beispielen sollte sich auch Deutschland orientieren.“

Auch Martin Görlitz (Deloitte) skizzierte in seinem Vortrag notwendige Eckpunkte einer Reform der Grunderwerbsteuer und forderte eine praxistaugliche Ausgestaltung, die den Unternehmen auch zukünftig rechtliche Dispositionssicherheit erhält. „Dazu gehört insbesondere auch, dass durch geeignete Übergangsregelungen gewährleistet wird, dass in der Vergangenheit realisierte Vorgänge von Neuregelungen nicht berührt werden“, so Görlitz.

Auf die unterschiedlichen Reformmodelle bei der Grundsteuer ging Mario Mühlbauer (Dr. Hanns Maier GmbH & Co) in seinem Vortrag ein: „Soll innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmens eine tragfähige Reform der Grundsteuer gelingen, führt an dem flächenbezogenen Äquivalenzmodell kein Weg vorbei. Das Äquivalenzmodell ist mit dem geringsten Erhebungsaufwand verbunden und vermeidet wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, da es zu einer deutlich gleichmäßigeren Verteilung der Steuerlast führt.“

Die Erwartungen der Immobilienbranche an die Reform der Grundsteuer fasste der Vize-Präsident des BFW Bundesverbandes Dr. Christian Kube abschließend zusammen: „Bei der Grundsteuer handelt es sich um ein Äquivalent für Infrastrukturleistungen, die den Nutzern der Gebäude zugutekommen. Ziel der Reform ist es, eine Lösung zu finden, die unnötige Bürokratie vermeidet. Die Kostenbelastung für Eigentümer und Mieter müssen begrenzt werden. Daher ist es essentiell, dass die Kommunen die Hebesätze nicht länger uneingeschränkt erhöhen.“

BFW-PM zum BFW-Steuerforum: Perspektiven für 2019 – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Die Vorträge der Referenten finden Sie hier:

Dr. Christian Birkholz, Vorsitzender des BFW Fachausschusses Steuern
Jan Evers und Solveig Wickinger (Trinavis)
Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Martin Görlitz (Deloitte)
Mario Mühlbauer (Dr. Hanns Maier GmbH & Co)

Stellungnahme und Anhörung zur Sonder-AfA

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Am 19. November war BFW-Präsident Andreas Ibel als Fachexperte zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um mit den Abgeordnetendem über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) zu diskutieren. Zum Gesetzentwurf hat der BFW Bundesverband eine Stellungnahme veröffentlicht, die anbei zum Download bereitsteht.

BFW-Stellungnahme zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubau – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

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Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

FIABCI Prix d’Excellence Germany – Gold in der Kategorie Wohnen

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In der Kategorie Wohnen ging der diesjährige FIABCI Prix d’Excellence Germany an die “upTOWNHOUSES“ der wph Wohnbau und Projektentwicklung Hamburg
GmbH.

In der Kategorie “FIABCI Prix d´ Excellence Official Selection 2018“ wurden zudem drei weitere Hamburger Projekte ausgezeichnet: das Studentenwohnheim WOODIE, eine gemeinsame Entwicklung der PRIMUS developments GmbH und der Senectus GmbH, die MF Häuser am Langenrehm 16 + 18 von Elbsand Architekten Vera Möller sowie die Revitalisierung in der Virchowstraße 12 + 14 durch Kantstein Architekten.

 

Hierzu haben wir beiliegende Pressemitteilung veröffentlicht:

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BFW Nord Stellungnahme

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags bat um eine schriftliche Stellungnahme zum

  1. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Recht auf angemessenen Wohnraum in Landesverfassung aufnehmen, Drucksache 19/811, und
  2. b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung zur Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum, Drucksache 19/813.

Der BFW Nord gab dazu folgende Stellungnahme heraus:

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BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform

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Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel auf der ImmoLounge

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Die Betreiber setzen hier seit August 2018 ein einzigartiges Konzept aus Markthalle, Restaurant und Cateringbetrieb um. Hierüber berichtete der BFW Nord seinem letzten Newsletter.

Die Begrüßung fand unter dem gläsernen Dach der alten Gleishalle statt. Sönke Struck, der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverbands Nord, nahm Bezug auf den 12-Punkte-Plan, den die Bundes-SPD am 08.09.2018 veröffentlicht hatte. „Wir sind kooperativ und glauben an die Kraft der Bündnisse“, sagte er. „Aber wir appellieren an die Politik, den Bogen nicht zu überspannen.“

Aktive Liegenschaftspolitik, stabile Grunderwerbssteuer

Diesen Appell hörte auch Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der anschließend ein Grußwort sprach. Er dankte den BFW-Unternehmen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und versicherte, dass er diese nicht gefährden wolle. Entsprechend wolle er auf die Liegenschaftspolitik und die Arbeit in den Bezirksämtern einwirken. Dressel versprach außerdem, dass die Grunderwerbssteuer in Hamburg – anders an in anderen Bundesländern – nicht über 4,5 Prozent steigen werde. Hierfür erntete er Szenenapplaus von den anwesenden Immobilienprofis.

Spannend dürfte die Diskussion um eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe für geförderten Wohnraum werden. Dressel warnte davor, mit diesem Instrument die soziale Durchmischung zu gefährden. Struck hingegen sprach sich für eine quartiersbezogene Variante aus. Denn beim Hamburger Drittelmix sei die Durchmischung ohnehin sichergestellt.

Beim anschließenden Flying Buffet im Restaurant der „Hobenköök“ diskutierten die rund 150 Gäste noch lange über diese und andere Themen. „Liegt es am Ort, dass die Leute so lange bleiben?“, fragten sich die Organisatorinnen am Ende des Abends. Die Antwort muss wohl lauten: „Nicht nur. Denn ein Event ist immer nur so gut wie seine Gäste.“